Heute hat das US-Außenministerium den Bericht zu den Menschenrechten in Aserbaidschan für das Jahr 2024 veröffentlicht.

Das US-Außenministerium hat seinen Menschenrechtsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Darin heißt es, dass die aserbaidschanische Verfassung zwar Meinungs- und Pressefreiheit garantiere, die Regierung diese Rechte jedoch systematisch verletze, die Medienunabhängigkeit einschränke und kritische Journalist*innen unter Druck setze.

Laut dem Bericht werden Journalistinnen, Redakteurinnen und Blogger*innen bedroht, teilweise geschlagen und inhaftiert. Um ihre berufliche Tätigkeit zu behindern, greife die Polizei zu Gewalt sowie zu Online- und Offline-Schikanen. Fernsehen und Printmedien im Land stehen größtenteils unter der Kontrolle staatlicher oder regierungsnaher Einrichtungen. Wenige unabhängige Online-Medien werden blockiert, und deren Mitarbeitende werden verfolgt.

Das US-Außenministerium nennt den Fall „Abzas Media“ ein Beispiel für den Druck auf die Pressefreiheit. Die Chefredakteurin von „Abzas Media“, Sevinj Vagifgizi, wurde im November 2023 wegen angeblichen „Schmuggels ausländischer Währung“ festgenommen. Beobachterinnen sind der Ansicht, dass sie wegen ihrer Korruptionsrecherchen ins Visier geraten ist. Ihre Untersuchungshaft wurde mehrfach verlängert, und sie befand sich bis Ende des Jahres weiterhin im Gefängnis. Seit November 2023 wurden mindestens 40 Journalistinnen und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen verhaftet.

Der Bericht hält fest, dass die Regierung Zensur in den Medien ausübt, ausländische Radiosender verbietet und unabhängige Nachrichtenportale blockiert. Die Websites von RFE/RL, Meydan TV, Abzas, Azadliq und vielen weiteren Medienplattformen sind im Land gesperrt.

Auch das 2022 in Kraft getretene neue Mediengesetz steht in der Kritik. Um sich als Journalist*in registrieren zu lassen, sind ein Hochschulabschluss, ein Arbeitsvertrag mit einem registrierten Medium sowie ein einwandfreies Führungszeugnis erforderlich. Medienunternehmen werden zudem in finanzielle Abhängigkeit von regierungsnahen Strukturen gedrängt.

Der Bericht betont außerdem, dass Online-Zensur, Festnahmen wegen kritischer Beiträge in sozialen Netzwerken, Cyberangriffe und der Einsatz regierungsnaher Bot-Netzwerke gegen Aktivist*innen weiterhin anhalten. Unter Berufung auf den „Freedom on the Net“-Bericht von Freedom House wird festgestellt, dass sich die Internetfreiheit in Aserbaidschan in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat.

U.S. Departament of State