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Aserbaidschan verschärft Mediengesetz bis zur Absurdität – RSF warnt vor Informationsblackout
Am 14. Juli hat das aserbaidschanische Parlament endgültig Änderungen verabschiedet, die das ohnehin schon restriktive Mediengesetz weiter verschärfen. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese absurde Eskalation, die darauf abzielt, die unabhängige Presse vollständig lahmzulegen und alle abweichenden Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Ein „Todesurteil“ für unabhängigen Journalismus – so bezeichnete der Journalist Shamshad Agha das Mediengesetz Ende Juni vor Gericht im Rahmen seines Prozesses im Fall Meydan TV.
Nach bereits stark kritisierten Änderungen im Jahr 2022 wurden die neuen Gesetzesänderungen am Montag, dem 14. Juli, überstürzt verabschiedet. Sie grenzen an Absurdität, da das aktuelle Repressionsklima ohnehin keine legale Tätigkeit unabhängiger Medien im Land zulässt.
„Das ist eine gesetzgeberische Farce im Dienste des Regimes von Ilham Alijew. Sie reiht sich ein in die willkürlichen und schockierenden Verurteilungen von Journalistinnen und Journalisten der unabhängigen Nachrichtenplattform Abzas Media im vergangenen Monat. Ziel ist es, die Arbeit der unabhängigen Presse zu ersticken und neue Initiativen zur Verbreitung vertrauenswürdiger Informationen zu verhindern“, erklärt RSF.
Reporter ohne Grenzen fordert den Rückzug dieses repressiven Mediengesetzes und die Freilassung der derzeit 25 in aserbaidschanischen Gefängnissen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, die Opfer der staatlichen Repressionswelle geworden sind.
RSF (Reporter ohne Grenzen)
